AGB Nutzerverträge

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Nutzungsverträge der Elbeka GmbH (im folgenden gastro2gastro) im geschäftlichen Verkehr auf der Handelsplattform gastro2gastro.

2. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen gastro2gastro und dem Mitglied, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

3. Abweichende Bedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn gastro2gastro stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Gastro2gastro betreibt unter der Internetadresse gastro2gastro eine Handelsplattform für Gastronomiebedarf. Die Verträge werden ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Käufer geschlossen; gastro2gastro wird nicht Vertragspartner.

§ 3 Anmeldung

1. Die Nutzung der auf der Internetseite gastro2gastro angebotenen Dienste setzt die Anmeldung als Mitglied voraus.

2. Anmelden kann sich jede juristischen oder voll geschäftsfähige natürliche Person oder eine Personengesellschaft. Minderjährige sind nicht berechtigt, ein Mitgliedskonto zu eröffnen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaften darf nur durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen. Diese vertretungsberechtigte Person muss bei der Anmeldung benannt werden.

3. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt durch die Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach Eingabe der Anmeldedaten erhält das Mitglied auf die angegebene Adresse eine E-Mail von gastro2gastro, mit der ein Bestätigungslink und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt werden. Die Eröffnung des Mitgliedskontos wird abgeschlossen durch Klicken auf den Bestätigungslink.

4. Mit der Eröffnung des Mitgliedskontos wird zwischen gastro2gastro und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von gastro2gastro geschlossen.

5. Das Mitglied ist verpflichtet, sämtliche bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Daten umfassen Vor- und Nachname, aktuelle Anschrift (keine Postfachanschrift), Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls Firma und eine vertretungsberechtigte Person.

6. Gastro2gastro prüft die bei der Anmeldung hinterlegten Daten nur in sehr begrenztem Umfang, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist trotz diverser Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

§ 4 Pflichten des Mitglieds

1. Jedes Mitglied hat seine Angebote vollständig, richtig und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften einzustellen. gastro2gastro prüft die von Mitgliedern eingestellten Angebote nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

2. Jedes Mitglied hat Änderungen der persönlichen Daten unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen einzutragen.

3. Das Mitglied wählt bei der Anmeldung bei gastro2gastro einen Benutzernamen (login) und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht in Rechte Dritter, insbesondere nicht in Marken- oder Namensrechte Dritter eingreifen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort ist vom Mitglied geheim zu halten und darf insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass das Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde, so ist dies gastro2gastro unverzüglich anzuzeigen.

4. Das Mitglied haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, dies gilt nicht, wenn das Mitglied den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten hat.

5. Mitgliedskonten nicht vollständig durchgeführter Anmeldungen werden nach einer angemessenen Zeit gelöscht.

6. Mitglieder haben im Rahmen des aktuellen Stands der Technik einen Anspruch auf Nutzung der Internetseite gastro2gastro und ihrer Funktionen. Wenn es aus Kapazitätsgründen, zur Durchführungen technischer Maßnahmen oder für die Sicherheit und Integrität der Server erforderlich ist, wird gastro2gastro die Leistungen zeitweilig beschränken um Wartungsarbeiten vorzunehmen. Gastro2gastro wird dabei die Interessen der Mitglieder berücksichtigen und diese eine angemessene Zeit vorher darüber informieren.

§ 5 Kündigung

1. Gastro2gastro ist berechtigt, ein Mitglied von der Nutzung der Plattform fristlos zu kündigen, wenn dieses mit seinen Angeboten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt.

2. Der Nutzervertrag kann beiderseits jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich gekündigt werden.

§ 6 Gebühren

1. Gastro2gastro erhebt für das Einstellen von Angeboten eine Basisgebühr. Diese Gebühr entfällt für private Anbieter. Für Zusatzoptionen werden zusätzliche Gebühren erhoben. Die umfassten Leistungen und Gebühren können der aktuellen Preisliste entnommen werden. Sie werden dem Mitglied vor dem Einstellen des Angebots angezeigt.

2. Der Vertrag über das Einstellen des jeweiligen Angebots kommt zustande, wenn das Mitglied durch Klicken des „Einstellen“-Buttons bestätigt, den Artikel einstellen zu wollen.

3. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und im Voraus zu entrichten. Gastro2gastro akzeptiert die Zahlung mit Kreditkarte, Vorabüberweisung oder Paypal. Eingestellte Angebote werden erst freigeschaltet und damit für andere Mitglieder sichtbar, wenn die Zahlung eingegangen ist.

4. Die Rechnung übersendet gastro2gastro dem Mitglied auf dessen hinterlegte E-Mail-Adresse.

5. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.

§ 7 Angebote

Stellt ein Mitglied einen Artikel ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

§ 8 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Gastro2gastro kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten überträgen. Hierüber wird gastro2gastro die Mitglieder einen Monat vorher informieren. In diesem Fall hat das Mitglied das Recht, den Nutzervertrag zu kündigen.

§ 9 Freistellung

1. Sollte es durch die eingestellten Angebote zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt das Mitglied gastro2gastro bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.

2. Für den Fall einer solchen Rechtverletzung verpflichtet sich das Mitglied gegenüber gastro2gastro, alle Informationen zu erteilen, die zur zur Prüfung des Sachverhalts und der Abwehr der Forderung notwendig sind.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. gastro2gastro haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von gastro2gastro.

2. Im Falle einer groben Pflichtverletzung haftet gastro2gastro nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Im Falle einer Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit nach Absatz 1 ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen von gastro2gastro.

3. Vertragswesentliche Pflichten von gastro2gastro im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung notwendig ist, um das Ziel des Vertrags zu erreichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Ist der Vertragspartner Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main.

2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.